AGB

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der KMC, Zweig­nie­der­las­sung All­schwil der Achil­les Prä­sen­ta­ti­ons­pro­duk­te GmbH, Cel­le

1. All­ge­mei­nes


Die Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­neh­mers (AN) sind Grund­la­ge aller Geschäfts­be­zie­hun­gen zu dem Auf­trag­ge­ber (AG). Sie gel­ten nur für Geschäf­te mit

a) Per­so­nen, die in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­deln (Unter­neh­men) sowie
b) juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gens.

Neben­ab­re­den und Ver­trags­än­de­run­gen bedür­fen der Schrift­form. Das gilt auch für die Auf­he­bung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses selbst.


2. Preis


a) Alle ver­ein­bar­ten Prei­se sind Net­to-Prei­se zzgl. ges. MwSt. Die­se wird auf der Rech­nung zusätz­lich aus­ge­wie­sen.

Der AN haf­tet nicht für UST-Schul­den und UST-Ver­ge­hen sei­ner inlän­di­schen oder aus­län­di­schen AG.

Soweit der AN für deren Ver­pflich­tung in Anspruch genom­men wird, ist der Erstat­tungs­an­spruch sofort zur Zah­lung fäl­lig.

b) Auf­trags­än­de­run­gen nach Frei­ga­be durch den AG ein­schließ­lich des dadurch ver­ur­sach­ten Maschi­nen­still­stan­des kön­nen dem AG geson­dert berech­net wer­den.
c) Der AN ist berech­tigt, dem AG geson­der­te Kos­ten bei ver­lang­ter beschleu­nig­ter

Lie­fe­rung, ins­be­son­de­re bei Wochen­end­ar­bei­ten und erhöh­ten Ver­sand­kos­ten in Rech­nung zu stel­len. Die Besei­ti­gung von Feh­lern in der Daten­an­la­ge (digi­ta­le Daten) wird nach Auf­wand abge­rech­net.

Ist Mate­ri­al, wel­ches der AG für Wei­ter­ver­ar­bei­tung zur Ver­fü­gung stellt nicht oder nur mit erhöh­ten Auf­wand zu ver­ar­bei­ten, wer­den dem AG die ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten berech­net.

d) Die Abrech­nung erfolgt nach der aus­ge­lie­fer­ten Men­ge. Die Lie­fe­rung und Abrech­nung von Mehr­leis­tun­gen bis zu 5 % der bestell­ten Auf­la­ge kön­nen nicht bean­stan­det wer­den.
e) Bei einer Min­der­lie­fe­rung von bis zu 5 % wäre eine Nach­er­fül­lung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den. Ein erheb­li­cher Man­gel liegt nicht vor.
f) Für bestell­te Auf­la­gen von bis zu 1500 Stück kön­nen Mehr­lie­fe­run­gen von bis zu 10 % nicht bean­stan­det wer­den.

 

3. Lie­fer­fris­ten


a) In der Auf­trags­be­stä­ti­gung nennt der AN den vor­aus­sicht­li­chen Lie­fer­ter­min. Die Lie­fer­frist beginnt erst, wenn der Auf­trag voll­stän­dig geklärt ist und der AG den Digi­tal-Pro­of und/oder ande­re frei­zu­zeich­nen­de Unter­la­gen schrift­lich frei­ge­ge­ben hat und die­se beim AN ein­ge­trof­fen sind. Ein bestimm­ter Lie­fe­rungs­zeit­punkt oder -zeit­raum ist nur bei schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung wirk­sam.

b) Wird dem AN oder jeder­mann die Leis­tung unmög­lich, kann der AN zurück­tre­ten, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ste­hen dem AG nicht zu.

c) Das­sel­be gilt, wenn der AG oder ein sons­ti­ger Lie­fe­rant dem AN zur Durch­füh­rung des Auf­tra­ges not­wen­di­ge Mate­ri­al nicht, nicht recht­zei­tig oder nicht aus­rei­chend zur Ver­fü­gung gestellt hat.

 

4. Ver­spä­te­te Lie­fe­rung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen ver­spä­te­ter Lie­fe­rung sind aus­ge­schlos­sen.

 

5. Ver­sand

Der AN nimmt Ver­pa­ckun­gen gemäß der Ver­pa­ckungs­VO zurück. Die Git­ter­bo­xen blei­ben Eigen­tum des AN. Der AG hat Euro­palet­ten glei­cher Anzahl zurück­zu­ge­ben. Die Rück­sen­dung hat inner­halb ange­mes­se­ner Frist in ein­wand­frei­em Zustand frei Haus zu erfol­gen. Die zurück­ge­ge­be­nen Ver­pa­ckun­gen müs­sen sau­ber, frei von Fremd­stof­fen und nach unter­schied­li­cher Ver­pa­ckung sor­tiert sein. Ande­ren­falls ist der AN berech­tigt, vom AG die bei der Ent­sor­gung ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten zu ver­lan­gen.

 

6. Zah­lung


a) Die Rech­nung des AN ist inner­halb von 30 Tagen nach Rech­nungs­da­tum zu zah­len.
b) Der AN ist berech­tigt, Teil­lie­fe­run­gen und Teil­leis­tun­gen abzu­rech­nen.
c) Kommt der AG mit der Erfül­lung sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen – auch aus ande­ren Ver­trä­gen mit dem AN – in Ver­zug oder ver­hält er sich sonst ver­trags­wid­rig, wer­den sämt­li­che For­de­run­gen des AN sofort fäl­lig. Der AN kann noch nicht aus­ge­lie­fer­te Ware zurück­be­hal­ten, Zug um Zug-Zah­lung gegen Aus­lie­fe­rung ver­lan­gen sowie die Wei­ter­ar­beit an noch lau­fen­den Auf­trä­gen ein­stel­len.
d) Im Fal­le einer Rekla­ma­ti­on ist der AG nicht berech­tigt, den frist­ge­mä­ßen Aus­gleich der Rech­nung ganz zu ver­wei­gern.
e) Der AG kann nicht mit Gegen­for­de­run­gen auf­rech­nen, es sei denn, es han­delt sich um eine unbe­strit­te­ne oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te For­de­rung des AG. Der AG kann aus ande­ren Ver­trä­gen kei­ne Zurück­be­hal­tungs­rech­te her­lei­ten.

 

7. Eigen­tums­vor­be­halt


a) Alle vom AN gelie­fer­ten Mate­ria­li­en und End­pro­duk­te blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung der Rech­nungs­be­trä­ge Eigen­tum des AN. Bei Be- oder Ver­ar­bei­tung von im Eigen­tum von AN ste­hen­der Ware ist der AN als Her­stel­ler gemäß anzu­se­hen und behält in jedem Sta­di­um der Ver­ar­bei­tung Eigen­tum an den Erzeug­nis­sen. Sind Drit­te an der Be- oder Ver­ar­bei­tung betei­ligt oder wer­den Mate­ria­li­en des AG wei­ter­be­ar­bei­tet, ist das Eigen­tum des AN auf den Mit­ei­gen­tums­an­teil in Höhe des Rech­nungs­wer­tes der bear­bei­te­ten Ware beschränkt. Das so erwor­be­ne Eigen­tum gilt als Vor­be­halts­ei­gen­tum.

b) Der AG ist berech­tigt, über das vom AN gelie­fer­te Mate­ri­al im ordent­li­chen Geschäfts­gang zu ver­fü­gen. Die For­de­run­gen dar­aus wer­den bereits jetzt in Höhe des Anteils, der dem Mit­ei­gen­tums­an­teil des AN ent­spricht, an den AN Der AN nimmt die Abtre­tung an. Der AN ist berech­tigt, dem Abneh­mer die­se Abtre­tung bekannt­zu­ge­ben. Der AG hat dem AN jeder­zeit auf Ver­lan­gen Aus­kunft über den Abneh­mer und die Höhe der abge­tre­te­nen For­de­rung zu ertei­len.
c) Solan­ge sich der AG nicht im Zah­lungs­rück­stand befin­det, ist er zur Ein­zie­hung der an den AN abge­tre­te­nen For­de­rung ermäch­tigt.
d) Über­steigt der Wert der Sicher­heit die For­de­rung des AN um mehr als 20 %, ist der AN auf Ver­lan­gen des AG inso­weit zur Frei­ga­be ver­pflich­tet. Das Aus­wahl­recht unter meh­re­ren Sicher­hei­ten steht hier­mit dem AN zu.

 

8. Män­gel­haf­tung


a) Män­gel­rü­gen sind inner­halb von 3 Tagen seit Erhalt der Lie­fe­rung zu erhe­ben, ande­ren­falls sind Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che aus­ge­schlos­sen.
b) Der AG hat kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che, wenn Gegen­stand des Auf­tra­ges nicht ver­kehrs­üb­li­ches Mate­ri­al gewe­sen ist, außer wenn der AG den AN auf die Beson­der­hei­ten des Mate­ri­als schrift­lich hin­ge­wie­sen hat und der AN den Auf­trag schrift­lich bestä­tigt hat.
c) Das­sel­be gilt, wenn der AG dem AN selbst oder durch Drit­te feh­ler­haf­te digi­ta­le Daten zur Ver­fü­gung gestellt hat. Im Übri­gen ist der Digi­tal-Pro­of für die Auf­trags­durch­füh­rung maß­ge­bend. Der Digi­tal-Pro­of beinhal­tet kei­ne Farb­ver­bind­lich­kei­ten.

d) Der AN wird die­je­ni­gen Tei­le unent­gelt­lich nach sei­ner Wahl nach­bes­sern oder neu lie­fern, die sich infol­ge eines Umstan­des, der bei Gefahr­über­gang vor­liegt, als man­gel­haft her­aus­stel­len.
e) Die Ansprü­che des AG sind grund­sätz­lich auf Nach­er­fül­lung beschränkt, jedoch ist dem AG aus­drück­lich das Recht vor­be­hal­ten, bei Fehl­schla­gen der Nach­er­fül­lung zu min­dern oder nach sei­ner Wahl vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten.
f) Für Schä­den, die nicht an der gelie­fer­ten Ware selbst ent­stan­den sind, haf­tet der AN nur bei Vor­satz, gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei schuld­haf­ter Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit, bei arg­lis­ti­gem Ver­schwei­gen oder Garan­tie. Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt.
g) Ver­letzt der AN sons­ti­ge Ver­trags­pflich­ten, ist bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit die Haf­tung begrenzt auf den ver­trags­ty­pi­schen, ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­her­seh­ba­ren Scha­den.
h) Ansprü­che des AG ver­jäh­ren in 12 Mona­ten. Für vor­sätz­li­ches und arg­lis­ti­ges Ver­hal­ten sowie bei Ansprü­chen nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz gel­ten die gesetz­li­chen Fris­ten.
i) Die tech­ni­schen Merk­blät­ter (unter http://www.achilles.de/praesentiert/technische-merkblaetter) sind Gegen­stand des Ver­tra­ges.
j) Kei­nen Sach­man­gel stellt es dar, wenn eine Pro­duk­ti­ons­ab­wei­chung von +/- 1,0 mm vor­han­den ist.

 

9. Aus­füh­rung


a) Die Auf­trags­aus­füh­rung erfolgt ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Stand der Tech­nik im Rah­men tech­nisch not­wen­di­ger mate­ri­al- und ver­fah­rens­be­ding­ter Tole­ran­zen, soweit kei­ne spe­zi­fi­schen Auf­trags­nor­men fest­ge­legt sind.
b) Die Rech­te ste­hen dem AN auch zu, wenn sich das vom AG ange­lie­fer­te Mate­ri­al infol­ge sei­ner Beschaf­fen­heit nicht ord­nungs­ge­mäß be- oder ver­ar­bei­ten lässt.
c) Wird Mate­ri­al des AG bei der Über­prü­fung auf Bear­bei­tungs- und Ver­ar­bei­tungs­fä­hig­keit beschä­digt, hat der AN nur Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten.

 

10. Spei­che­rung von Daten

Der AN spei­chert für eige­ne Mar­ke­ting­zwe­cke (und sol­che der zum Fir­men­ver­bund gehö­ren­den Unter­neh­men) Adress- und Bestell­da­ten des AG, z.B. für das Zusen­den von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al oder News­let­tern. Der AG kann jeder­zeit kos­ten­los unter app@achilles.de oder unter 05141-753-0 wider­spre­chen.

 

11. Urhe­ber­recht


a) Das Urhe­ber­recht und das Recht der Ver­viel­fäl­ti­gung an Skiz­zen, Mus­tern, Ent­wür­fen, Ori­gi­na­len, Fil­men und der­glei­chen ver­bleibt dem AN.
b) Litho­gra­phi­en, Kopier­vor­la­gen, Prä­ge­plat­ten, Digi­tal-Pro­ofs, Stanz­werk­zeu­ge, Kon­tu­ren s. w. blei­ben Eigen­tum des AN, sofern die Grund­la­ge digi­ta­le Daten sind. Die­ses gilt auch, wenn für Sie antei­li­ge Kos­ten­bei­trä­ge geson­dert in Rech­nung gestellt wur­den. Der AN hat kei­ne Auf­be­wah­rungs­pflicht.

 

12. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand

Der Erfül­lungs­ort für die Lie­fe­rung des AN ist die bear­bei­ten­de Betriebs­stät­te. Zur Beur­tei­lung von Strei­tig­kei­ten sind die ordent­li­chen Gerich­te des Kan­tons Basel-Land­schaft zustän­dig. Die Bestim­mun­gen des UN-Kauf­rechts fin­den kei­ne Anwen­dung. Vor­ran­gig sind die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von KMC, Zweig­nie­der­las­sung All­schwil der Achil­les Prä­sen­ta­ti­ons­pro­duk­te GmbH, Cel­le.